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   BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21   

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https://dejure.org/2022,40740
BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21 (https://dejure.org/2022,40740)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21 (https://dejure.org/2022,40740)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2022 - NotZ(Brfg) 4/21 (https://dejure.org/2022,40740)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO, § ... 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 80 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GG, § 111g Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 Abs. 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten

  • rechtsportal.de

    Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 5/06

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines notarrechtlichen Verfahrens

    Auszug aus BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21
    a) Über die Kosten ist nach beidseitig erklärter Erledigung der Hauptsache gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; einer Entscheidung schwieriger Sach- und Rechtsfragen bedarf es im Rahmen der insoweit gebotenen summarischen Prüfung der hypothetischen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 - NotZ (Brfg) 2/14 - juris Rn. 3; vom 26. November 2007 - NotZ 33/07 - juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 5/06 juris Rn. 1).
  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 33/07

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die Besetzung

    Auszug aus BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21
    a) Über die Kosten ist nach beidseitig erklärter Erledigung der Hauptsache gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; einer Entscheidung schwieriger Sach- und Rechtsfragen bedarf es im Rahmen der insoweit gebotenen summarischen Prüfung der hypothetischen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 - NotZ (Brfg) 2/14 - juris Rn. 3; vom 26. November 2007 - NotZ 33/07 - juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 5/06 juris Rn. 1).
  • BGH, 16.04.2015 - NotZ(Brfg) 2/14

    Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines Notars

    Auszug aus BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 4/21
    a) Über die Kosten ist nach beidseitig erklärter Erledigung der Hauptsache gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; einer Entscheidung schwieriger Sach- und Rechtsfragen bedarf es im Rahmen der insoweit gebotenen summarischen Prüfung der hypothetischen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 - NotZ (Brfg) 2/14 - juris Rn. 3; vom 26. November 2007 - NotZ 33/07 - juris Rn. 1 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 5/06 juris Rn. 1).
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